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Dienstag, 11. Juni 2019, 08:01 Uhr

Von: Ottilia Voigt



Das Grundgesetz ist die grundlegende Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschlands. Sie besteht aus 146 Artikeln, wobei die ersten 19 die Grundrechte beinhalten, welche  aufgrund ihrer Wichtigkeit höchstens in ihrer Formulierung verändert werden dürfen. In seiner Gesamtheit bildet der Gesetzesband die Grundlage für alle weiteren Gesetze, welche von der deutschen Legislative erlassen werden können und sollen den Erhalt unserer Normen und Werte in allen Bereichen unseres Lebens sichern.

Ausgearbeitet wurde das Grundgesetz 1948/49 vom Parlamentarischen Rat in Bonn und am 23. Mai 1949 verkündet. Am selbigen Tag trat es in Kraft, womit die Bundesrepublik Deutschland begründet wurde. Bis zum 3. Oktober 1990 galt es für alle westdeutschen, ab diesem Zeitpunkt auch für alle ehemaligen ostdeutschen Bundesländer.

Im Rahmen des 70-jährigen Jubiläums unserer wichtigsten Gesetzgebung, beschloss der Sozialkundegrundkurs in Kooperation mit dem Grundkurs der Geografie der 11. Klassen, die Bundesparlamentsabgeordnete Antje Tillmann zu der Diskussion über die Aktualität des Grundgesetzes in unserer heutigen Zeit einzuladen. Besonders glücklich sind wir, dass sie tatsächlich Zeit fand, am 23. Mai 2019 zu uns in die Schule zu kommen, um sich an einem historisch so bedeutsamen Tag mit uns darüber auszutauschen.

Ziemlich schnell stellten wir heraus, dass besonders Artikel 1 für uns auch heute noch von besonderer Bedeutung ist und uns ermöglicht, fast alle unserer Rechte einzufordern:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Der Angriff der Würde, als sehr weitgreifende Formulierung, umfasst beinahe alles, wodurch wir uns in unserer Existenz angegriffen fühlen und wird deswegen auch häufig vor Gericht in allen Belangen verwendet. Werden Gesetze des Grundgesetzes verletzt, ist es der bzw. den betroffenen Personen erlaubt vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einzureichen und ihr Recht einzufordern.

Um aber noch etwas tiefgründigere  Betrachtungen zu vorzunehmen, gingen wir auf aktuelle, umstrittene Fälle und politische Entscheidungen ein und bewerteten sie auf Basis des Grundgesetzes.

  1. Der Vorschlag von Kevin Kühnert, Firmen wie BMW zu vergesellschaften, stieß auf viel Kritik. Der Artikel 14 spielt bei dieser Debatte eine zentrale Rolle. Zum einen gewährleistet er das private Eigentum eines jeden, zum andern formuliert er jedoch auch, dass Eigentum verpflichtet und eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässig wäre, womit er die Grundlage einer Rechtfertigung dieser Idee und eventueller Umsetzungen bilden könnte.
  2. Das überlegte Kopftuchverbot von unter 14 jährigen Kindern kann auf den ersten Blick leicht mit Artikel 4, welcher Glaubensfreiheit garantiert, als rechtswidrig angeprangert werden. Befürworter beziehen sich jedoch auf den Artikel 3, welcher sich unteranderem mit der Gleichberechtigung von Männern und Frauen befasst, und zusätzlich auf die fehlende eigene Entscheidungsfähigkeit der Kinder in diesem Alter.
  3. Artikel 2 lässt sich besonders gut auf die aktuelle Debatte zur Impfpflicht übertragen. Er garantiert körperliche Unversehrtheit, in welche jedoch auf Grundlage eines weiteren Gesetzes eingegriffen werden darf. Starke Gegner beziehen sich zusätzlich noch auf Artikel 1 und stellen heraus, dass mit diesem medizinischen Eingriff ihre Würde verletzt werden würde.
  4. Bei dem Streit um die Uploadfilter stehen sich zwei Artikel gegenüber. Artikel 5 garantiert Meinungsfreiheit, welche Gegner durch diese Filter gefährdet sehen, Artikel 2 bietet das Recht der freien Entfaltung eines Jeden, welcher durch die Möglichkeit, Dateien über den Urheber hinweg zu verbreiten, im Internet nicht mehr gegeben scheint. Das Abwägen, wie man beiden Seiten möglichst gerecht wird, ist kompliziert.

Unser Fazit war, dass das Grundgesetz uns auch heute noch ermöglicht, auf die verschiedensten Situationen einzugehen, sie anhand dessen zu bewerten und vermutlich nicht mal diese Fülle an Gesetzen benötigt würde. Außerdem ist im Artikel 79 festgelegt, dass Artikel, abgesehen von einigen Ausnahmen, mit einer zwei Drittel Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden dürfen, so dass unser wichtigstes Gesetz die Möglichkeit hat, sich den gesellschaftlichen Umständen anzupassen.









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